2018 stellte die FDP eine kleine Anfrage an die damals amtierende Bundesregierung. Der Anfrage vorausgegangen waren wiederholte Forderungen, Tierrechtsaktivist*innen zu bestrafen, wenn sie undercover Betriebe mit sogenannten Nutztieren dokumentieren. Mit der Antwort hat die Partei wohl nicht gerechnet: Den Zahlen der Bundesregierung nach kontrollieren Veterinärämter im Durchschnitt nur alle 17 Jahre Betriebe mit Tierhaltung!
Das Intervall von 17 Jahren stellt dabei nur einen Durchschnittswert dar. Gerade in Bundesländern, in denen besonders viel “Nutztierhaltung” vorhanden ist, sind die Kontrollzahlen am alarmierendsten. In Niedersachsen (95.000 Betriebe mit “Nutztieren”) sind es durchschnittlich nur alle 21 Jahre, in Baden-Württemberg (82.000 Betriebe) alle 19 Jahre und in Bayern, mit 150.000 Betrieben mit “Nutztieren”, sogar nur alle 48 Jahre! Hier kann eine Person ihr gesamtes Berufsleben ohne eine einzige Kontrolle verbringen.
Durchgeführt werden Kontrollen durch das öffentliche Veterinärwesen, zu denen die Veterinärämter der Landkreise zählen. Sie haben rechtlich die Möglichkeit, unangekündigte Kontrollen durchzuführen und, wenn sie Missstände feststellen, Auflagen zu verhängen oder Betriebe zu schließen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage liefert bereits eine Erklärung für die seltenen Kontrollen mit: Es fehlt überall an Personal. Insgesamt gibt es nur 15.000 Stellen auf 640.000 zu kontrollierende Betriebe in Deutschland. Es ist offensichtlich, dass ausreichende und gute Kontrollen so unmöglich sind. Wenn dann doch einmal kontrolliert wird, stellen die Ämter immer wieder Verstöße fest. Zum Beispiel gab es 2017 in Niedersachsen Kontrollen in 4.487 Betrieben – und bei 1.326 davon gab es Beanstandungen! Kaum vorstellbar, wie viele Missstände auffallen würden, gäbe es nur genügend Personal.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage findest Du hier.
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