Einigung von Staatsanwaltschaft und Landwirt

Die von uns veröffentlichten Aufnahmen aus dem Betrieb des Schweinemästers, der zum damaligen Zeitpunkt CDU-Mitglied und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Merzen war, schockierten die Öffentlichkeit: In dem Betrieb wurden zu jener Zeit rund 7.000 Schweine gemästet. Die Aufnahmen offenbarten die katastrophale Zustände in dem Betrieb. So wiesen manche Schweine teils blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich handballgroße Abszesse gebildet, die nicht tierärztlich behandelt wurden. Auf den Aufnahmen sind auch einige Tiere zu sehen, die apathisch wirkten oder augenscheinlich im Sterben lagen. Damals wurde ein totes Schwein vorgefunden, das bereits blau aufgedunsen war. Vermutlich lag das Tier bereits mehrere Tage tot im Stall.

STRAFANZEIGE ERSTATTET

Nach Sichtung der Aufnahmen haben wir umgehend Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet. Diese hatte daraufhin die Ermittlungen aufgenommen und gegen den Schweinemäster Ende 2022 einen Strafbefehl von über 5.600 Euro (80 Tagessätze à 70 Euro) verhängt. Zudem sollten es zur Begleichung der eingesparten Behandlungskosten von 317,47 Euro kommen. Gegen diese erste Entscheidung hat der Landwirt Einspruch eingelegt. Es hätte daher zu einem Gerichtsvefahren kommen müssen. Ein Termin zur öffentliche Verhandlung war bereits angesetzt worden, doch hinter verschlossenen Türen gab es dann überraschend eine Einigung zwischen dem Gericht, dem Landwirt und der Staatsanwaltschaft: Das Verfahren wird eingestellt, dafür zahlt der Schweinemäster eine Geldauflage von 5.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Wir sind sehr enttäuscht und hätten uns deutlich mehr erhofft. Diese Entscheidung hat überhaupt keine abschreckende Wirkung. Es muss bei Tierquälerei härtere Bestrafungen geben.